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Er kritisiert, dass die Einwohnermeldeämter an die Rundfunkanstalten bzw.

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Er rügte diesmal, dass der Rundfunkbeitrag für zahlreiche Menschen zu einer Doppelbelastung führe.

Denn der Beitrag werde nicht in Abhängigkeit des Vorhandenseins von Empfangsgeräten oder der aus Montabaur muss seit der Neuregelung des Rundfunkbeitrags ca. Die Firma hatte vor allem moniert, dass Unternehmen mit vielen Betriebsstätten oder einem großen Fuhrpark mehr bezahlen müssen als bisher.

Der Grundsatz der Subsidiarität erfordere es, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz die Fachgerichte anrufen müsse ().

Anfang Dezember 2012 reichte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) seine zweite Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht ein.

Er könne und wolle keinen Rundfunk empfangen, da es einen satanischen und zerstörerischen Einfluss habe.

Bemerkungen

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