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Die SPD-Bezirksfraktion hatte das Thema durch eine Anfrage auf die Tagesordnung gebracht – örtlich beispielhaft untermauert mit dem Gebäude Skagerrakstraße/Ecke Chattenstraße sowie dem Haus im Kreuzungsbereich Hohenzollern-straße/Bulmker Straße.Bei allem Verständnis für Hausbesitzer, die ihr Eigentum zum Schutz vor Einbruchsdelikten überwachten, sei ihm wichtig, so SPD-Sprecher Lothar Urban, an wen sich Bürger wenden könnten, die sich unfreiwillig überwacht fühlten. Matthias Hapich, Justiziar und interner Datenschutzbeauftragter der Stadt, klärte auf.

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„Zuständig ist die Landesdatenschutz-Beauftragte“, teilte Hapich mit.

Die Stadt sei deswegen aber nicht untätig, suche die Örtlichkeiten bei einschlägigen Informationen mit dem kommunalen Ordnungsdienst auf und könne Betreiber beziehungsweise Eigentümer ausmachen und der Landesdatenschutzbeauftragten weiter leiten.

Entsprechende Informationen gehen dann namentlich an Helga Block, die seit dem 1.

Oktober 2015 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen ist.

Was man ausdrücklich nicht darf: den öffentlichen Verkehr vor seinem Haus aufzeichnen.

Bemerkungen